Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der EZ Invest GmbH, Kurfürstenplatz 1a, 80796 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 227456 (nachfolgend "Anbieter"), und ihren Vertragspartnern (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Software-Werkzeuge, Analyseplattformen und API-Schnittstellen (nachfolgend "Leistungen").

(2) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenverträge, Service Level Agreements) gehen diesen AGB vor, sofern sie schriftlich getroffen wurden.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte, nicht ausschließliche Überlassung von Software-Werkzeugen zur technischen Datenanalyse, algorithmischen Signalgenerierung und Marktdatenverarbeitung (nachfolgend "Software-Lizenz") sowie optional der Zugang zu definierten API-Schnittstellen (nachfolgend "API-Zugang").

(2) Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Anlageberatung, keine Finanzportfolioverwaltung, keine Anlagevermittlung und keine individuelle Finanzberatung im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). Die generierten algorithmischen Signale stellen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen dar und ersetzen keine eigenständige Anlageentscheidung des Kunden.

(3) Die genaue Beschreibung des Leistungsumfangs, der verfügbaren Software-Module, Datenquellen und API-Endpunkte ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung (Service Description), die dem Kunden vor Vertragsschluss übergeben wird und Vertragsbestandteil ist.

(4) Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang im Rahmen der technologischen Weiterentwicklung anzupassen, sofern dies nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der vertraglich vereinbarten Funktionalitäten führt. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen mindestens 30 Kalendertage vor Wirksamwerden informiert.

(1) Der Kunde wird hiermit ausdrücklich auf folgende Risiken hingewiesen: Der Handel mit Finanzinstrumenten, insbesondere unter Einsatz algorithmischer Systeme, automatisierten Order-Routings und derivativer Produkte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Futures, Optionen, CFDs und Hebelprodukte), ist mit erheblichen Risiken verbunden. Es besteht die Möglichkeit des vollständigen Verlustes des eingesetzten Kapitals sowie darüber hinausgehender Nachschusspflichten.

(2) Der Kunde versichert, über die erforderliche Sachkunde, Erfahrung und finanzielle Leistungsfähigkeit zu verfügen, um die mit der Nutzung der Leistungen verbundenen Risiken zu verstehen und zu tragen. Der Kunde handelt auf eigene Rechnung und eigenes Risiko.

(3) Historische Wertentwicklungen, Backtesting-Ergebnisse und simulierte Renditen (Pro-Forma-Performance) sind kein verlässlicher Indikator für die zukünftige Wertentwicklung. Simulierte oder backgetestete Ergebnisse unterliegen inhärenten methodischen Einschränkungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Look-Ahead-Bias, Survivorship-Bias und Transaktionskostenannahmen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder fortlaufende Verfügbarkeit der bereitgestellten Marktdaten Dritter (einschließlich Börsen, Datenvendoren und alternativer Datenquellen).

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) durch den Kunden.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Kundenauftrags (Auftragsbestätigung) durch den Anbieter oder durch Bereitstellung des Zugangs zu den Leistungen (z.B. Freischaltung eines API-Keys) zustande.

(3) Der Vertrag läuft auf die vereinbarte Mindestlaufzeit (Initial Term). Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von Lizenzgebühren in Höhe von mindestens zwei Monatsraten in Verzug ist oder der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten (insbesondere § 5, § 6 und § 8 dieser AGB) verstößt und eine Abmahnung fruchtlos geblieben ist.

(5) Kündigungen bedürfen der Schriftform. Die Kündigung per E-Mail ist nicht ausreichend.

(1) Die Vergütung erfolgt ausschließlich als fixe, wiederkehrende monatliche Abonnementgebühr (Subscription Fee), die sich nach dem jeweils gebuchten Leistungspaket richtet.

(2) Eine erfolgsabhängige Vergütung (Performance Fee), Gewinnbeteiligung, Umsatzbeteiligung oder sonstige variable Vergütung, die an die Wertentwicklung von Finanzinstrumenten oder Handelsstrategien geknüpft ist, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.), sofern nicht anders angegeben.

(4) Rechnungen werden monatlich im Voraus (prepaid) gestellt und sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechnet. Der Anbieter ist berechtigt, nach Mahnung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Zugang zu den Leistungen zu sperren. Eine Sperre befreit den Kunden nicht von der Zahlungspflicht.

(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Anbieter schriftlich anerkannten Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(1) Alle Rechte an der Software, den Algorithmen, dem Quellcode (einschließlich Frontend, Backend und Infrastrukturcode), den Datenmodellen, den trainierten neuronalen Netzen, der Dokumentation, den Benutzeroberflächen und sämtlichen sonstigen Bestandteilen der Leistungen verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt keinerlei Eigentumsrechte.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen für seine eigenen Geschäftszwecke.

(3) Dem Kunden ist untersagt: (a) die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen; (b) Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Maßnahmen zur Ermittlung des Quellcodes oder der zugrundeliegenden Algorithmen durchzuführen; (c) die Leistungen Dritten im Wege des Application Service Providing (ASP), Timesharing, Service Bureau oder ähnlicher Modelle zur Verfügung zu stellen; (d) Sicherheitsmechanismen, Zugangskontrollen oder API-Rate-Limits zu umgehen.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Ergebnisse (Output) der Leistungen, insbesondere generierte Signale, Reports und Analysen, für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe dieser Ergebnisse an Dritte in einer Form, die Rückschlüsse auf die zugrundeliegenden Algorithmen oder Modelle zulässt, ist jedoch ausgeschlossen.

(5) Verstöße gegen die vorstehenden Bestimmungen berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung des Zugangs und zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vor.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (einschließlich API-Keys, Passwörter und Zertifikate) vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Verlust oder Missbrauch unverzüglich nach Kenntniserlangung dem Anbieter gemeldet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, alle anwendbaren kapitalmarktrechtlichen Vorschriften (einschließlich Marktmissbrauchsverordnung VO (EU) Nr. 596/2014), handelsrechtlichen Aufzeichnungspflichten und steuerrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass seine Systeme, Netzwerke und Infrastruktur den technischen Mindestanforderungen entsprechen, die in der Leistungsbeschreibung oder Dokumentation spezifiziert sind.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse und Rechnungsadresse) unverzüglich mitzuteilen.

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten Kenntnisse über vertrauliche Informationen der anderen Partei, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Geschäftsgeheimnisse, Algorithmen, Quellcode, Geschäftsdaten, Umsatzzahlen und Kundeninformationen, während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragsdurchführung erforderlich.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter https://ez-invest.de/datenschutz abrufbar ist, sowie gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, die die Einzelheiten der Datenverarbeitung, technisch-organisatorischen Maßnahmen und Weisungsbefugnisse regelt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten (insbesondere Metriken zur API-Auslastung, Latenzstatistiken und System-Performance-Kennzahlen) zur Verbesserung der Leistungen, zur Erstellung von Benchmark-Studien und für Marketingzwecke zu verwenden, sofern kein Rückschluss auf einzelne Kunden möglich ist.

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der API-Schnittstellen von 99,9% im Jahresmittel, berechnet auf Basis von 365 Kalendertagen (99,9% entsprechen einer maximalen Nichtverfügbarkeit von 8,76 Stunden pro Jahr). Die Verfügbarkeit bemisst sich nach der Erreichbarkeit der API-Endpunkte über das öffentliche Internet; nicht eingerechnet sind Zeiten geplanter Wartungsfenster.

(2) Regelmäßige Wartungsfenster werden, soweit technisch möglich, außerhalb der Kernhandelszeiten (werktags 08:00–22:00 Uhr MEZ/MESZ) gelegt und mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt.

(3) Höhere Gewalt (Force Majeure), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, großflächige Stromausfälle, Störungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder Cyberangriffe, befreit den Anbieter von seiner Verfügbarkeitsverpflichtung für die Dauer des Ereignisses.

(4) Bei Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit hat der Kunde einen Anspruch auf eine Gutschrift (Service Credit) in Höhe von 5% der monatlichen Lizenzgebühr pro angefangener Stunde ungeplanter Nichtverfügbarkeit, maximal jedoch 50% der monatlichen Lizenzgebühr. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit nicht § 11 dieser AGB etwas anderes bestimmt.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen während der Vertragslaufzeit die in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Funktionalitäten im Wesentlichen erfüllen.

(2) Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erkennbarkeit, schriftlich unter Angabe einer detaillierten Fehlerbeschreibung (einschließlich Zeitpunkt, Umgebung, Reproduktionsschritte und Fehlerbild) zu melden.

(3) Der Anbieter wird berechtigte Mängel im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung, nicht autorisierte Änderungen, fehlerhafte Drittsoftware oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige für den jeweiligen Mangel. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Gewährleistung, insbesondere nach §§ 437, 634 BGB, wird ausgeschlossen. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bleibt unberührt.

(5) Die Leistungen sind ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Einsatzzweck optimiert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistungen für spezifische Anlageziele, Risikoprofile oder Marktphasen des Kunden geeignet sind.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt: (a) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; (b) für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG); (d) im Rahmen einer übernommenen Garantie, soweit diese ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur: (a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den nach der Natur des Vertrages vorhersehbaren, typischen Schaden; (b) im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Die Haftung des Anbieters für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger, den Risiken angemessener Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Rahmen seiner zumutbaren Möglichkeiten zu minimieren (Schadensminderungspflicht) und insbesondere geeignete Risikomanagement- und Notfallmaßnahmen (einschließlich Position Limits, Stop-Loss-Limits und System-Redundanzen) auf seiner Seite zu implementieren.

(1) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Systeme und Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Zerstörung oder Veränderung, entsprechend dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Risiken der Datenverarbeitung.

(2) Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Systeme und Daten. Die maximale Datenverlusttoleranz (Recovery Point Objective, RPO) beträgt 24 Stunden. Die maximale Wiederherstellungszeit (Recovery Time Objective, RTO) beträgt 48 Stunden für die grundlegende Funktionsfähigkeit der API-Schnittstellen.

(3) Der Kunde ist für die Sicherung seiner eigenen Daten, Konfigurationen und Parameter verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, regelmäßig eigene Backups zu erstellen.

(1) Der Kunde erkennt an, dass die vom Anbieter eingesetzten Algorithmen, Modelle, Gewichtungen, Parameter und Architekturen Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) darstellen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden Informationen über die Funktionsweise, Architektur oder Performance der Algorithmen streng vertraulich zu behandeln und diese Informationen weder zu kopieren, zu dokumentieren, zu analysieren noch Dritten zugänglich zu machen.

(3) Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren.

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen, sofern dadurch keine wesentliche Verschlechterung der vertraglichen Position des Kunden eintritt.

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel). Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts des Internationalen Privatrechts.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, München. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da die Leistungen ausschließlich Unternehmern angeboten werden.

(6) Der Vertragstext einschließlich dieser AGB wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext jederzeit unter https://ez-invest.de/agb einsehen und als PDF ausdrucken.